advocatus libertatis

Ferienzeit! Und wie so oft zu Beginn der Ferienzeit beginnt sie mit einem Ritual: Bundesbürger erregen sich über den "zu hohen" Benzinpreis. Verantwortlich seien die Mineralölkonzerne, die die Benzinpreise in die Höhe treiben. Das zumindest hören wir in den Boulevardmagazinen und Nachrichten des Fernsehens und Radios, können es x-mal in der Presse lesen. Zum allem Überdruss findet man im Posteingangsordner die immer gleiche Ketten-E-Mail mit dem Aufruf, die "großen Ölkonzerne" zu boykottieren (Das versuche ich selbst übrigens schon immer, weil der Benzinpreis der freien Tankstellen sowieso regelmäßig niedriger liegt. Meine Motivation ist halt nur eine andere). Am aufregendsten wird es dann, wenn sich Vertreter aller Parteien dazu äußern und von den Mineralölkonzernen Mäßigung einfordern. Daß vor allem staatliche Eingriffe Grund der "hohen" Preise sind wird dabei gerne unterschlagen. Vielleicht ist es mal wieder an der Zeit sich anzusehen, wie sich der Preis, den der Konsument bezahlt, zustande kommt.

Es gibt drei Haupteinflußfaktoren, den Rohölpreis, den Euro-Dollar-Kurs und Steuern. Der Rohölpreis hat sich nominal in den letzten Jahtzehnten kaum verändert, abgesehen von den Peaks in den 70er und 80er Jahren, die keine dauerhaften Preisanstiege waren, sondern eben nur Spitzen. Für diesen Preisanteil fällt es mir schwer, den Mineralölkonzern als Verursacher von Preistreiberei zu identifizieren. Zweiter Haupteinflußfaktor ist der Euro-Dollar-Kurs. Auch dort kann ich nicht erkennen, wie dieser durch die Mineralölkonzerne beeinflußt werden kann. Bleibt die Steuer. In der Bundesrepublik werden auf den Liter Benzin 65,45 Cent/l Mineralölsteuer erhoben. Die sog. Ökosteuer ist darin enthalten, derzeit 15 Cent/l. Darauf kommt nun die Mehrwertsteuer, bei deren Berechnung der Staat sehr kreativ ist. Sie wird nicht auf den Benzinpreis alleine erhoben, sondern auf den Benzinpreis plus Mineralölsteuer. Das heißt, die Mineralölsteuer wird noch einmal versteuert. Bei einem fiktiven Benzinpreis von 40 Cent/l bedeutet das einen Mehrwertsteuersatz der mehr als das zweieinhalbfache der üblichen 16% (in Zukunft 19%) beträgt. Dazu kommt noch die Erdölbevorratungsabgabe von derzeit 0,46 Cent/l. Daneben gibt es noch weitere kostensteigernde Faktoren, die staatlich verursacht sind: steigende Kosten des Transports, steigende Lohn(-neben)kosten, Umweltschutz- und Sicherheitsvorgaben, Ethanol- und Biokraftstoffbeimischungen. Der Anteil der Steuern und Abgaben ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. Dafür die Mineralölkonzerne verantwortlich zu machen, erscheint dann doch sehr skuril.

Dies ist alles politisch gewollt. Jede Regierung hat das Recht, Lenkungssteuern zu erheben, Umverteilung zu betreiben. Dazu sollte sie allerdings auch stehen. Sie sollte klar machen, daß dieser Preis politisch erwünscht ist. Dies als Politiker zu unterschlagen und zeitgleich den Mineralölgesellschaften Preistreiberei vorzuwerfen ist unredlich.

Ok! OK! OK! Da tue ich der Familie unrecht.

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da springen schon wieder zwei Kollektivierungsfanatiker auf die Bühne, die so manch naiver Ökonom ohne soziales Gewissen gerne im Vorruhestand sehen würde: Ulla Schmidt, Gesundheitsministerin, BigBrotherAward-Preiträgerin und Vorzeigeplanwirtschaftlerin, sowie ihr Neu-Parlamentskollege und Gesundheitsexperte von SPD Gnaden Karl Lauterbach (politisch korrekt müßte es dieser Tage wohl eher "dieser Arzt aus Düren" heißen). Von der Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten lesen wir also dieser Tage. Nach der Forderung nach der Einführung der Bürgerversicherung und damit der Abschaffung des privaten Versicherungssektors im Gesundheitswesen, der Neugestaltung der Beitragsbemessungsgrenzen und dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Einfrieren der Medikamentenpreise für die nächsten zwei Jahre nun also die Gleichschaltung der Verrechnungssätze als neuerlichen Angriff auf das letzte marktwirtschaftliche Element im bundesdeutschen Gesundheitswesen. Bravo!

Nun ja. Wenn ich wissen will, wie eine Dampfmaschine funktioniert, soll ich mich bekanntlich erstmal janz dumm stellen. Wir suchen simple Analogien, die wir verstehen. Ich persönlich mache das tatsächlich so. Wenn mir ein Jurist versucht etwas aus seinem Fachbereich nahezubringen, muß er es mir so erklären, daß ich es verstehe. Auch Nichtökonomen wie Schmidt und Lauterbach sollten das ein oder andere Mal diesen Ratschlag beherzigen, denn Ökonomik ist gar nicht sooooooo schrecklich schwierig. Das zeigt uns wieder einmal Don Boudreaux bei Cafe Hayek. Wir sollten uns einmal vorstellen, was geschähe, wäre der Lebensmittelhandel so organisiert wie das deutsche Gesundheitssystem.

"Here's one way I think of the matter.  Suppose we had taxpayer provision of 'universal' grocery needs.  That is, we are all taxed to stock supermarket shelves, and in return for these higher taxes that we pay, each of us is accorded by government the 'right' to take from each supermarket whatever grocery items we 'need.'

Isn't it obvious that each of us, having to pay no marginal cost of whatever grocery items we take from supermarkets, will take more than we need -- or, at least, try to take more than we need?  Isn't it obvious that, having to pay no marginal cost of whatever grocery items we take, we will consume wastefully?  Isn't it obvious that the prices of grocery items (and the actual costs, including queuing, of acquiring such items) will rise to heights far higher than those that we pay now with our private system of supplying groceries?

What am I missing?  Why do so many people -- including some faculty members tenured at presigious Departments of Economics -- fantasize that if we collectivize medical-care provision, ordinary people will be made better off?"

Diese Frage sollte sich nun jeder Bundesbürger einmal stellen. Vielleicht finden dann endlich die kollektivistischen Fantastereien dieser Art irgendwann einmal ein Ende.

Ivan Krastev (Vorsitzender des bulgarischen Centre for Liberal Strategies) warnt in einem erhellenden Artikel auf "Open Democracy" vor einer neuen Art des "civil society building" à la Putin und einer neuen Politik Rußlands gegenüber der EU.

"Could it be that Vladimir Putin?s Russia will emerge as the greatest beneficiary of the colour revolutions and ?new Europe? is the biggest loser in the mid-term? There are convincing signs that Russia is adopting a ?support for democracy? approach and has begun investing in the development of an NGO infrastructure as the major instruments for destabilising pro-western governments and regaining influence in places like Ukraine."

Drei nachvollziehbare Gründe führt Krastev für diese Entwicklung an:

"First, the current energy crisis creates a perfect opportunity for Russia to transform itself from a defunct military superpower into a new energy superpower. Moscow?s favourable oil prices have given the Russian government the financial resources and international influence to launch an active foreign policy in its blizhneye zarubezhiye (?near abroad?)."

Zweitens:

"The emergence of a de facto post-enlargement EU closed to the membership aspirations of Ukrainians, Georgians, Moldovans or Belarussians creates a space for Russia?s soft power and reduces the attractiveness of the ?Europeanisation? option."

Und weiter:

"Third, and least understood, is that the orange revolution in Ukraine was Russia?s 9/11: it has had a revolutionary impact on Russian foreign-policy thinking. In pre-orange days Russia tended to view the European Union as a benevolent competitor and a strategic ally in its desire for a multipolar world. In the post-orange reality of today, the EU is Russia?s major rival. This sudden change of heart is easy to explain. The EU is the only great power with unsettled borders. Even more important, the EU ? which Moscow previously saw as an instrument to realise Paris-Berlin foreign-policy visions (and thus as an obstacle to the United States?s hegemonic presence on the continent) ? is now viewed as an instrument for the realisation of the ambitions of Washington and Warsaw. Thus, it is not surprising that marginalising the EU as a foreign-policy actor and sidelining ?new? Europe will be a major objective of the new Russian policy. Moscow will focus on bilateral relations with the key European powers ? Paris, Berlin, Rome and London ? and it will do its best to make it impossible to adopt any common European policy towards the post-Soviet space."

Spätestens vor diesem Hintergrund wird klar, wie folgenschwer so manche außenpolitische Entscheidung der Schröderschen Regierung gewesen ist, nicht zuletzt die Entscheidung zum Bau einer Erdgaspipeline aus Rußland ohne Einbeziehung der baltischen Staaten und Polens, die wohl zurecht Ungemach wittern und sich hilfesuchend den USA zuwenden. Von Europa und vor allem von Deutschland scheinen sich diese Staaten kaum Unterstützung zu versprechen. Aber auch das innenpolitische Wettern gegen osteuropäische "Fremdarbeiter", die dem braven, fleißigen Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, verbittert wohl zunehmend unsere osteuropäischen Nachbarn. Statt Öffnung und Integration bietet Westeuropa den neuen und potentiellen EU-Mitgliedern Abschottung und Argwohn. Das bietet den GUS-Staaten keinerlei Anreiz, sich dem Westen gegenüber zu öffnen. Statt dessen werden sie sich dem russischen Modell der Demokratie zuwenden.

Krastev dazu:

"Stability and preservation of the territorial integrity of the post-Soviet states is no longer a primary objective of Moscow?s policies. Russia?s new strategy in the making is ? in a distorting echo of the  ?guerrillas without guns? model pioneered by youth movements in countries to its west and south ? based on exporting its own version of democracy and building pro-Russian constituencies in the post-Soviet societies. The major objective of this policy is to develop an efficient infrastructure of ideas, institutions, networks and media outlets that can use the predictable crisis of the current orange-type regimes to regain influence not simply at the level of government but at the level of society as well. Russia will not fight democracy in these countries. Russia will fight for democracy ? its kind of democracy."

Robert Formaini geht in einem hervorragenden Artikel bei TCS der Hauptursache der prekären wirtschaftlichen Situation Deutschlands auf den Grund.

"The roots of the performance gap between Germany and the Anglo nations can be found in a largely forgotten intellectual skirmish over fine points of economic thought. The late 19th century debate pit the advocates of English-style laissez-faire economics, with its emphasis on the virtues of free markets, against a cadre of German theorists who thought their country should chart its own course. The latter group won in the political arena, leading to the creation of Germany's social market economy, the model for the country for most of the past 125 years. The debate would be the musty stuff of history if it didn't echo in most important issue in Germany today -- what to do about an economy that's been staggering and swooning for a generation."

Und weiter:

"The intellectual genesis of the German system traces to the "Methodenstreit," a dispute over the best methodology for economic theory. On one side were the Austrian economists Carl Menger and Eugene von Böhm-Bawerk, with their allies in the British Classical School. Challenging the Austrians and English were Gustav von Schmöller and the "young" German Historical School. The narrow, academic question was whether economic theories could be applied in all countries, at all times. Austrian and English theorists believed in the universality of their propositions about markets maximizing social welfare. British classical doctrine gave priority to the preferences of individual citizens as consumers and capitalists. It envisioned an Invisible Hand that moved labor, capital and other resources to efficiently meet society's needs. The German Historical School doubted the magic of the marketplace, arguing that what might have been good policy for Britain or America was not necessarily equally good policy in Germany. Schmöller and his allies contended that Germany had to create policies that were specific to its conditions, institutions and needs, rather than duplicate the generally laissez-faire conditions in 19th century Britain. They rejected British free trade doctrine and sought to defend Germany's existing authoritarian welfare state."

Und genau dies ist der Streit, den es weiter zu führen gilt: Welches Instrumentarium ist zielkonform? Über die Ziele selbst bestehen unter den politischen Akteuren kaum Differenzen. Es geht einzig und allein um die Methodik, um den Weg zur Zielerreichung. Und hier gilt es, den Sozialromantikern aller Parteien wieder und wieder vor Augen zu führen, daß der kontinentaleuropäische Entwurf des Wohlfahrtsstaates gänzlich gescheitert ist. Welchen Weg es einzuschlagen gilt, gibt uns Formaini auch noch auf den Weg, und in dieser Einschätzung steht er unter Ökonomen wohl nicht alleine:

"Germany's economy won't revive without major changes. It's time for Germany to reinvent itself and create a second economic miracle using a blueprint from its own past. The same prescription that changed the economic realities of 1948 can effectively change those of 2005. It should include:

1)         Slashing red tape to encourage entrepreneurial activity;

2)         Reducing the overall tax burden on the economy;

3)         Liberalizing labor markets by ending wage controls and allowing the free movement of workers and the forging of new work contracts;

4)         Reducing the percentage of government expenditure providing incentives for people to remain idle;

5)         Deregulating and privatizing where possible.

Germany's choice is clear. Stick with the Schmöller model and accept stagnation, or reap the rewards of giving Erhardt's ideas another shot."

Alan Greenspan hielt gestern eine hervorragende Rede vor der National Association for Business Economics. In seinen Ausführungen finden sich zwei Passagen, die in dieser Deutlichkeit jedem deutschen Politiker ins Stammbuch geschrieben gehören. Dies ist zum einen die enorme Überlegenheit des Marktes gegenüber Staatsinterventionismus. Hierzu sagt Greenspan:

"We appear to be revisiting Adam Smith's notion that the more flexible an economy, the greater its ability to self-correct after inevitable, often unanticipated disturbances. That greater tendency toward self-correction has made the cyclical stability of the economy less dependent on the actions of macroeconomic policymakers, whose responses often have come too late or have been misguided. It is important to remember that most adjustment of a market imbalance is well under way before the imbalance becomes widely identified as a problem. Individual prices, exchange rates, and interest rates, adjust incrementally in real time to restore balance. In contrast, administrative or policy actions that await clear evidence of imbalance are of necessity late. Being able to rely on markets to do the heavy lifting of adjustment is an exceptionally valuable policy asset. The impressive performance of the U.S. economy over the past couple of decades, despite shocks that in the past would have surely produced marked economic contraction, offers the clearest evidence of the benefits of increased market flexibility."

Zum anderen seine Ausführungen zu den Segnungen des Wettbewerbs und zum Arbeitsmarkt:

"Flexibility is most readily achieved by fostering an environment of maximum competition. A key element in creating this environment is flexible labor markets. Many working people equate labor market flexibility with job insecurity. Despite that perception, flexible labor policies appear to promote job creation. An increased capacity of management to discharge workers without excessive cost, for example, apparently increases companies' willingness to hire without fear of unremediable mistakes. The net effect, to the surprise of most, has been what appears to be a decline in the structural unemployment rate in the United States."

Ein solch klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft und gegen Staatsinterventionismus vermißt man zunehmend in Deutschland. Bravo Mr. Greenspan!

Erstaunliches vermag SPIEGEL ONLINE zu berichten. Der Mars befände sich in einer Phase des Umbruchs. Forscher werteten Bilder des "Global Surveyor" aus und wollen Belege erkannt haben für Marsbeben und (Tätähhhhh) Klimawandel.

"Neben den geologischen entdeckten die Forscher auch Hinweise auf dramatische klimatische Veränderungen auf dem Mars. An einer der Polkappen wurde ein langsamer Rückgang von gefrorenem Kohlendioxid verzeichnet, was auf einen allmählichen Klimawechsel hindeutet. "Das Tempo, mit dem sich diese polaren Bereiche zurückziehen, ist absolut erstaunlich", sagte Jack Mustard. Warum der Mars aber heute wärmer ist als er noch vor kurzem war, ist völlig unklar. "Wir haben absolut keine Ahnung", sagte Malin."

Wir haben absolut keine Ahnung? So unbefriedigt läßt mich der Autor des Berichts vor meinem Bildschirm sitzen? Aber liebe Redakteure von Spiegel Online: Das ist aber gar nicht Ihr Stil. Sonst fehlt es doch auch nicht an der nötigen Chuzpe, die Verantwortlichkeit für alles Übel auf der Welt den USA im allgemeinen und George W. Bush im besonderen in die Schuhe zu schieben. Bitte SPON, think big! Warum nicht auch auf dem Mars?

Nachtrag: Man möge mir verzeihen, wenn das eine oder andere Mal der Zynismus die Oberhand über die Sachlichkeit gewinnt, aber es ist für mich immer wieder bemerkenswert, wenn ich beim Lesen eines solchen Artikels nur darauf warte, daß der Anlaß zum Bush- und Amerika-Bashing genutzt wird, wenn nicht gleich der Kapitalismus und die Juden in die Verantwortung genommen werden. Das hat eine solche Dimension angenommen, daß es mir schon auffällt, wenn es ausbleibt.

Tom Goeller bietet bei Tech Central Station eine gute Analyse zur Bundestagswahl 2005. Unter anderem erkennt er richtig:

"The election result reveals a lot that has been suspected about the Germans as a nation for quite a while. First, as I've pointed out, it is "in" to be "against". The problem is that the mainstream doesn't know what it wants to be "for". In Germany it is currently "in" to be against the US but that doesn't mean that Germans are patriots and stand up for their own country. It is "in" to be against the smallest reform of the costly welfare system, but most f Germans don't know who'll pay for the high social standard in the future nor do they care. Living now is in. To think about tomorrow is unpopular."

Und das ist genau der Grund, warum die Bürger dieses Landes mehr von dem brauchen, was die Amerikaner "economic and political literacy" nennen. Es ist schon beeindruckend, daß sich die Deutschen zwar eine Zentrale für Politische Bildung leisten und dem Bürger Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja genau diesen Bildungsauftrag angeblich hat, aufbürden, es um die politische und ökonomische Bildung seiner Bürger aber so schlecht bestellt ist.